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Hygieneverordnung

Optimierung von Qualität und Sicherheit

International grassierende Bedrohungen wie BSE, Milzbrand und SARS, Vogel- und Schweinegrippe, multi-resistente Keime und hoch ansteckende Noroviren füllen nicht mehr nur mediale Sommerlöcher. Immer mehr Patientinnen/Patienten äußern Besorgnis und die Politik reagiert mit deutlich höheren Anforderungen an hygienische Maßstäbe in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber dieser Thematik ist Rechnung zu tragen und es sprechen auch andere gute Gründe dafür, sich mit dem Thema Hygiene besonders auseinander zu setzen. 

Im Ärztegesetz ist seit jeher vorgeschrieben, dass jede Ärztin / jeder Arzt verpflichtet ist, ihre / seine Ordinationsstätte in einem solchen Zustand zu halten, dass sie den hygienischen Anforderungen und den fachspezifischen Qualitätsstandards entspricht. Amtsärztinnen/-ärzte der Bezirksverwaltungsbehörden können diese Voraussetzungen überprüfen. Bei Vorliegen von Missständen, die für das Leben und die Gesundheit von Patientinnen / Patienten eine Gefahr mit sich bringen, wird eine Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung der Missstände verfügt.

Das extrem breite und heterogene Spektrum der in ärztlichen Ordinationen angebotenen Leistungen macht es jedoch nicht einfach, allgemeingültige Standards zu etablieren. Es kann angesichts zahlreicher Normen und Empfehlungen mitunter schwierig sein, den jeweils individuell relevanten Ansatz zu finden. Die österreichische Ärztekammer hat sich entsprechend ihrer neuen Kompetenz im Ärztegesetz dazu entschlossen, hygienische Anforderungen an ärztliche Ordinationen und Gruppenpraxen in einer Verordnung zu definieren:

Naturgemäß bestehen je nach Fachbereich höchst unterschiedliche Anforderungen. So werden in einer Praxis für Chirurgie ganz andere Standards anzuwenden sein, als in einer psychiatrischen Ordination, in der hauptsächlich Gesprächstherapien angeboten werden. Ebenso wird sich der Patientenkreis einer Landordination grundlegend von der Praxis einer Labor-Fachärztin/eines Labor-Facharztes unterscheiden.

Deshalb legt § 2 des Verordnungstextes fest:

"Die Anforderungen an die Hygiene in einer Ordinationsstätte sind an deren Aufgabenstellung, die Art der erbrachten Leistungen, die Patientenfrequenz und das Gefährdungspotential besonderer Erkrankungen anzupassen. Der ordinationsführende Arzt oder der Hygiene-Verantwortliche haben eine Abschätzung des Infektionsrisikos vorzunehmen und die erforderlichen Hygiene-Anweisungen dem Leistungsspektrum der Ordinationsstätte anzupassen."

Aus dem Verordnungstext können die Teile entnommen werden, die für alle ärztlichen Ordinationen Relevanz haben. Dies reicht bis hin zu den spezifischen Maßnahmen und Vorschriften über Sterilisation und Abfallbeseitigung, welche natürlich nur dann anzuwenden sind, wenn derartige ärztliche Leistungen in der jeweiligen Praxis auch tatsächlich angeboten werden.

Aus juristischer Sicht ist festzuhalten, dass in der Rechtsprechung eine Verschärfung hinsichtlich der Haftung bei Hygienemängeln zu verzeichnen ist, da diese zu den „voll beherrschbaren Risiken” zählt. Das heißt, dass Hygiene grundsätzlich regelbar ist, sowohl durch schriftliche Vorgaben als auch in ihrer Umsetzung. Damit kann es in einem Gerichtsverfahren schnell zur Beweislastumkehr kommen, wenn Verstöße gegen Hygienestandards von der Patientin / dem Patienten aufgezeigt werden (diese müssen noch nicht einmal ursächlich für den geklagten Schaden sein). Es ist daher auch dringend zu empfehlen, in jeder Ordination einen Hygieneplan zu erstellen, der die absehbaren Risiken abdeckt. Dessen dokumentierte Umsetzung und regelmäßige Überprüfung auf Aktualität ist dann ein gültiges und gutes Beweismittel, um im Ernstfall die Einhaltung der erforderlichen hygienischen Standards zu belegen.